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 Blogbeitrag

Erstinformationspflichten nach der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) -08.07.2020-


Vermittlerrecht

Erstinformationspflichten nach der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)

Aufgrund der dauerhaften Relevanz in der Versicherungsvermittlung sollen im Nachfolgenden die in § 15 VersVermV genannten Informationspflichten des Versicherungsvermittlers gegenüber dem Kunden als „potentiellen“ Versicherungsnehmer – die VersVermV spricht insoweit von dem „Versicherungsnehmer“ – nochmals explizit aufgezählt werden. Potentiell deshalb, weil die Informationspflichten zeitlich bereits beim ersten Geschäftskontakt mitgeteilt werden müssen. Ein erster Geschäftskontakt ist sicher dann anzunehmen, wenn zwischen Versicherungsvermittler und Kunden ein Gespräch (persönlich oder telefonisch) über konkrete,

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 Blogbeitrag

Automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrags -08.07.2020-


Maklerrecht

In dem nachfolgenden Fall (Urteil vom 29.05.2020, I ZR 40/18) hatte der BGH darüber zu urteilen, ob eine automatische Verlängerung des in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilten Makleralleinauftrags den Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine Immobilienmaklerin, wurde von der Beklagten damit beauftragt, die Eigentumswohnung der Beklagten zu vermarkten. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag. Dieser erlaubte es der Klägerin, sowohl von der Beklagten als auch vom Käufer der Immobilie, eine Provision zu verlangen (sog.

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 Blogbeitrag

Werbung mit der Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers -30.06.2020-


Vermittlerrecht

Das OLG München untersagte einem Versicherungsmaklerunternehmen mit Urteil vom 16.01.2020 (Az.: 29 U 1834/18) damit zu werben, dass es unabhängig und neutral sei, solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten werden.

Sachverhalt

Sowohl Kläger als auch Beklagte des Rechtstreits sind beide Versicherungsmakler mit einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO und vermitteln u. a. Versicherungsverträge in Konkurrenz zueinander. Die Unternehmensanteile der auf Unterlassung verklagten Versicherungsmaklerin befinden sich zu 100% in der Hand eines Lebensversicherers.

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 Blogbeitrag

Modernisierung der Maklergebühren -30.06.2020-


Maklerrecht

Liebe Leserinnen und Leser,

am 14. Mai 2020 beschloss der Bundestag den Erlass des Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser.

Das Gesetz wird nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten gen Ende Dezember 2020 in Kraft treten.

1.   Textform

Neben einigen grammatikalischen Änderungen – das Gesetz sprach bisher noch vom „Mäkler“, dem „Mäklervertrag“ und dessen „Mäklerlohn“ – müssen zukünftig alle Maklerverträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Textform,

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 Blogbeitrag

Vorbereitende Auskunftsansprüche eines Versicherungsvertreters -30.06.2020-


Ein Versicherungsvertreter hat keinen handelsvertreterrechtlichen Auskunftsanspruch, wenn ihm aufgrund einer berechtigten Bestandsübertragung keine Provisionen oder Schadensersatzansprüche mehr gegenüber dem Versicherungsunternehmen zustehen.

Sachverhalt

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 27.02.2020 – Az.: 18 U 59/19) hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob einem Versicherungsvertreter vorbereitende Auskunftsansprüche im Rahmen einer Stufenklage zustehen, wenn das Versicherungsunternehmen die von ihm vermittelten Verträge aus seinem Bestand an einen Versicherungsmakler überträgt. Das Versicherungsunternehmen hat auf Grundlage der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) eine entsprechende Bestandübertragung vorgenommen.

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